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Ist der Freihandel eine Gefahr für das „Wasser“?

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Notizen aus den BBU-WASSER-RUNDBRIEFEN zur Frage, ob CETA, TTIP, TISA & Co. Auswirkungen auf die bei uns überwiegend kommunal verfasste Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung haben könnten. Die aktuellsten Notizen finden sich zuunterst. (Ansichtsexemplare des BBU-WASSER-RUNDBRIEFS können kostenlos via nik@akwasser.de angefordert werden.)

Wie die Deregulierung der Märkte Hygiene- und Umweltstandards unterpflügt Das derzeit zwischen der EU und der USA verhandelte Freihandelsabkommen birgt die Gefahr, dass Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards nivelliert werden könnten. Wie jetzt schon der Vorrang des freien Warenverkehrs in der EU die Hygienestandards in der Trinkwasserversorgung in Frage stellt, ist Schwerpunktthema dieser Ausgabe des BBU-WASSER-RUNDBRIEFS. Es geht um das sogenannte FRABO-Urteil, das die Selbstverwaltung in der deutschen Trinkwasserbranche unterminiert. Nicht mehr der Sachverstand der Wasserwerker selbst, sondern die RichterInnen des 2. Senats des OLG Düsseldorf haben über Hygiene- und Gesundheitsstandards in der Trinkwasserversorgung entschieden – und zwar unter dem Primat des freien Warenverkehrs in der EU. Damit wurde erstmals die normsetzende Expertise der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) zugunsten des freien Warenverkehrs im EUBinnenmarkt außer Kraft gesetzt. Das „FRABO-Urteil“ gibt eine Vorahnung, was passieren könnte, wenn das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA tatsächlich zu Stande kommen wird.

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