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Wasserpolitik

Nicht regulierte Schadstoffe – von der legalen Einleitung von flüssigem Abfall

Mikroschadstoffe sind seit Jahren das Aufregerthema im Gewässerschutz. Spurenstoffe, die in Nanogramm-Konzentrationen mittels Hightech-Analytik in Bächen und Flüssen nachweisbar sind, machen in den Medien Schlagzeilen und werden in der Fachpresse hoch- und runterdiskutiert. Erstaunlicherweise findet man aber immer wieder Schadstoffe, die in tausendfach höheren Konzentrationen in unseren Gewässern vorkommen.

„Unreglementierte Stoffe“ – ein seit Jahrzehnten ungelöstes Rechtsproblem in der Wasserwirtschaft

Seit den 1980er Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass sich Emittenten nach einer Schadstoffeinleitung entspannt zurückgelehnt haben: Mit Verweis darauf, dass der betreffende Schadstoff im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid nach § 57 Wasserhaushaltsgesetz (ehemals § 7a WHG) nicht reglementiert worden sei, wäre die Einleitung legal gewesen, so die Behauptung der betreffenden Unternehmen. Wir haben gleichwohl hin und wieder die zuständigen Staatsanwaltschaften gebeten, im Hinblick auf § 324 StGB (unerlaubte Gewässerbenutzung) Ermittlungen aufzunehmen.

"Ökologische Flutungen" - Pro und Kontra

Um Karlsruhe, Mannheim-Ludwigshafen und die weiter unterhalb am Rhein liegenden Städte vor einem Extremhochwasser zu schützen, sollten im Rahmen des "Integrierten Rheinprogramms" am südlichen Oberrhein Hochwasserückhaltepolder gebaut werden. Strittig ist, ob in diesen Rückhalteräumen "Ökologische Flutungen" praktiziert werden sollen. Besonders umstritten sind die "Ökologischen Flutungen" beim geplanten Polder Breisach-Burkheim.

Weltwassertag 2013 - "Wasser und Zusammenarbeit"

Datum: 
Freitag, 22. März 2013

- öffentliche Vorträge zum Weltwassertag 2013 mit anschl. Konzert des Ernst-Bloch Chores (Tübingen)

Überfischung mauretanischer Fischgründe durch EU-Fangflotten

Ein regioWASSER-Praktikant aus Mauretanien berichtete uns authentisch über die Raubfischerei durch EU-Fangflotten an der westafrikanischen Atlantikküste. In Folge der Überfischung der mauretanischen Küstengewässer durch industriell ausgerüstete Fangflotten aus EU-Mitgliedsstaaten kommt es zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der ohnehin prekären Ernährungslage und der Beschäftigungsverhältnisse in Mauretanien. Aufgrund der Raubfischerei sind inzwischen auch seltene Tierarten wie die Mönchsrobbe oder verschiedene Delphin-Arten in Gefahr. Das Abkommen zwischen der EU und Mauretanien über eine für beiden Seiten verträgliche Fischerei liegt derzeit jedoch auf Eis.....

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